AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der BEEMING BOX GmbH, Stand Oktober 2016

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1.  Für alle Bestellungen des Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEEMING BOX GmbH (nachfolgend auch „BEEMING” genannt). 


1.2.  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil. 


1.3.  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer / Firmenkunde ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 


1.4.    BEEMING behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit nach Vorankündigung für die Zukunft zu ändern. Dem Kunden werden die Änderungen frühzeitig schriftlich mitgeteilt. Binnen von 2 Monaten kann der Kunde nach Zugang der Änderung dieser schriftlich widersprechen. Erfolgt seitens des Kunden kein Widerspruch, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich BEEMING die ordentliche Kündigung bestehender Abo-Bestellungen vor. 


 

§ 2 Vertragsabschluss, unverbindliche Angaben und Abgabemengen.

2.1.    Alle Angaben zu den Inhalten der BEEMING BOXEN und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die im Online Shop dargestellten Produktabbildungen können vom Aussehen der tatsächlich gelieferten Produkte abweichen und stellen somit kein rechtlich bindendes Angebot dar. 


2.2.    Ein gültiger Kaufvertrag zwischen BEEMING und dem Kunden wird wie folgt geschlossen: Nach dem vollständigen ausfüllen des Bestellformulars durch den Kunden kann BEEMING durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung und/oder durch Zusendung der bestellten Ware das Angebot des Kunden annehmen. BEEMING kann jederzeit die Annahme des Angebots ohne Grund verweigern. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 


2.3.    Das Angebot von BEEMING richtet sich an Endverbraucher und Firmenkunden. Alle dargestellten Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Es werden grundsätzlich nur Bestellungen in den entsprechend üblichen Mengen angenommen. 


2.4.    BEEMING übernimmt keine Gewähr, dass die durch den Kunden bestellte Ware vollständig und auf das Gramm genau ausgeliefert wird. Der Kunde akzeptiert mit Bestellung mögliche Abweichungen von bis zu 10% in Bezug auf das Gewicht und/oder auf die Anzahl der Früchte. 


 

§ 3 Vertragslaufzeit, Abo-Lieferung, Kündigung, automatische Verlängerung

3.1.   Angebote mit fester Laufzeit enden automatisch nach Ablauf der vereinbarten Anzahl von Lieferungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. 


3.2.   Bestellt der Kunde eine Abo-Lieferung, so wird diese jede Woche - stets Donnerstags vor Auslieferung - bis zur Kündigung neu ausgeführt. Der Kunde kann die Abo-Bestellung per E-Mail an hallo(at)beemingbox.de jederzeit mit einer Vorlaufzeit von 1 Woche kündigen. Alle eingehenden Kündigungen bis jeweils Freitag 12:00 Uhr werden noch in der Folgewoche berücksichtigt, bei einer späteren Kündigung wird der Kunde in der darauffolgenden Woche noch ein letztes mal beliefert. 

3.3.   Die Kündigung bedarf der Schriftform und kann per E-Mail oder Fax an BEEMING übermittelt werden. 


 

§ 4 Widerrufssrecht

4.1.   Bitte beachten Sie den nachstehenden Hinweis auf das Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster-Widerrufsformular. Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bitte beachten Sie, dass solche Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. 


 4.2.  Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 


Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 



BEEMING BOX GmbH 

Berrenrather Str. 538
50354 Hürth 

Mail: hallo(at)beemingbox.de
Fon: 02233-54002-0 

Fax: 02233-54002-10 


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, Telefax oder per Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Sie können dafür das hier (untenstehend) zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung 
der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.

Ergänzende Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies trifft insbesondere auf verderbliche Lebensmittel zu.

 

§ 5 Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung

5.1.     Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Liefergebieten und ausschließlich an die im Kundenkonto durch den Kunden selbständig hinterlegte Lieferadresse. Eine Adressänderung ist nur online im persönlichen Kundenkonto möglich und kann nur für künftige Lieferungen berücksichtigt werden. 


5.2.    Alle bis jeweils Freitag um 12:00 Uhr bestellten BEEMING BOXEN werden vorbehaltlich der Annahme gemäß §2.2 durch BEEMING am darauffolgenden Montag/Dienstag an den durch BEEMING gewählten Versandpartner übergeben. Eine Auslieferung der in der Vorwoche bestellten BEEMING BOX(en) ist bei Endverbrauchern jeweils am darauffolgenden Dienstag/Mittwoch zu erwarten, bei Firmenkunden am darauffolgenden Dienstag. Bei Feiertagen kann sich der hier genannte Ablauf entsprechend verschieben. 


5.3.    Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der angegebenen Lieferadresse gewährleistet ist und erklärt sich damit einverstanden, dass die Ware bei nicht möglicher persönlicher Übergabe auch vor dem Haus abgestellt werden kann. Der Kunde erteilt mit Bestellung hierfür eine Abstellgenehmigung. Als Verbraucher geht durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder in einem Paketshop bzw. die Zustellung an einen Nachbarn das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über. Eine Haftung von BEEMING für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ist ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. BEEMING obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.

5.4.     Ruhezeiten von Abo-Lieferungen können jederzeit zwischen dem Kunden und BEEMING schriftlich mit einer Vorlaufzeit von 1 Woche vereinbart werden, wenn der Kunde aufgrund von Urlaub und/oder längeren Geschäftsreisen nachweislich nicht zugegen ist. In solchen Fällen ruht das bestehende Abo für diesen Zeitraum, wird aber nach Beendigung der vereinbarten Ruhezeiten wieder fortgeführt. 


5.5.   Während der Betriebsferien findet keine Auslieferung seitens BEEMING statt. Der Kunde wird mit einer Vorlauffrist von mindestens 2 Wochen darüber in Kenntnis gesetzt. Innerhalb dieser Zeiträume ruhen alle Abo-Lieferungen. Nach Beendigung werden diese aber wieder fortgeführt. 


5.6.    Ist die Ware im Moment der Übergabe nach den vorstehenden Absätzen noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 


 

§ 6 Zahlungsarten, Ablauf Bezahlungen, Fehlende Kontodeckung, Abtretung

6.1.     BEEMING bietet dem Kunden die Möglichkeit über Kreditkarte (Visa, Mastercard) oder mittels Lastschriftverfahren (deutsches Bankkonto) die bestellten Waren via Vorkasse zu bezahlen. Die Nutzung anderer Kreditkarten oder die Bezahlung über ausländische Bankkonten wird nicht akzeptiert.

6.1.1.    Einmalbestellungen

Bei Einmalbestellungen durch den Kunden erfolgt die Bezahlung sofort und vor Auslieferung der Bestellung. Sollte BEEMING die Bestellung des Kunden ablehnen (siehe §2.2), so überweist BEEMING - unabhängig von der gewählten Bezahlmethode des Kunden - den abgebuchten Betrag auf ein vom Kunden zu benennendes deutsches Bankkonto zurück.

6.1.2.    Abo-Bestellungen

Bei Abo-Bestellungen erfolgt die Bezahlung sofort und vor der ersten Auslieferung. Fortan werden die durch den Kunden hinterlegten Bezahldaten im System der secupay AG genutzt, damit die zwischen BEEMING und dem Kunden vereinbarte Kaufpreisforderung gemäß gewähltem Rhythmus jeweils Donnerstags vor Auslieferung eingezogen werden kann. Sollte BEEMING die Bestellung des Kunden ablehnen (siehe §2.2) und/oder die Abo-Bestellung von einer der beiden Seiten gekündigt werden, so werden zu viel gezahlte Beträge des Kunden – unabhängig von der gewählten Bezahlmethode - auf ein vom Kunden zu benennendes deutsches Bankkonto zurück überwiesen.

6.2.         Die Kaufpreisforderung gegenüber dem Kunden wird seitens BEEMING an die secupay AG, Goethestrasse 6, 01896 Pulsnitz abgetreten. Der Kunde erklärt sich mit Bestellung einverstanden, dass die für die Bezahlung notwendigen Daten an die secupay AG weitergegeben werden und die secupay AG das entsprechend vom Kunden zur Zahlung übermittelte Konto (Kreditkartenkonto, deutsches Bankkonto) mit der Kaufpreisforderung belastet werden kann. Sollte das vom Kunden übermittelte Konto keine Deckung zum Ausgleich der Kaufpreisforderung aufweisen, so wird die Auslieferung der Bestellung gestoppt und die dafür anfallenden Kosten in Höhe von 25€ dem Kunden separat seitens BEEMING in Rechnung gestellt.

 

§ 7 Freiwillige Spenden an lokale Hilfsprojekte, Aktivierung auf der Plattform

7.1.    Der Kunde hat mit Bestellung auf der BEEMING Plattform die Möglichkeit eine freiwillige Spende an ein gemeinnütziges lokales Hilfsprojekt oder einen gemeinnützigen Verein zu überweisen. Eine Bestellung auch ohne Spende ist jederzeit möglich. 


7.2.    Bei Abo-Bestellungen wird die durch den Kunden freiwillig gewählte Spende mit jeder neuen Auslieferung erneut an den durch den Kunden gewählten Spendenempfänger ausgeführt. 


7.3.    Alle auf der Plattform auswählbaren lokalen Hilfsprojekte und/oder gemeinnützigen Vereine haben mit der secupay AG, Goethestrasse 6, 01896 Pulsnitz einen eigenständigen Vertrag über die Abrechnung und Übermittlung der Spenden abgeschlossen, sowie die Spendenforderung an diese abgetreten. Alle durch den Kunden über das BEEMING Portal übermittelten freiwilligen Spenden gelangen somit direkt an das lokale Hilfsprojekte und/oder den gewählten gemeinnützigen Verein. 


7.4.    Lokale Hilfsorganisationen und/oder gemeinnützige Vereine haben kein Recht darauf über die Plattform von BEEMING Spenden empfangen zu können. BEEMING behält sich das Recht vor, einzelne Vereine und/oder Hilfsprojekte für die technische Übermittlung der Spenden nicht freizuschalten. 


 

§ 8 Haftung, Gewährleistung, Nichtabnahme

8.1.    BEEMING sichert dem Kunden zu, dass die bestellte Ware entsprechend ihrer Eigenart sorgfältig verpackt wird, übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass die Bestellung vollständig, d.h. auf die Grammzahl oder Anzahl der Früchte genau, erfüllt wird. Mögliche Abweichungen werden seitens des Kunden gemäß § 2.4. akzeptiert. 


8.2.     Mit Übergabe der bestellten BEEMING BOXEN an den durch BEEMING gewählten Versanddienstleister geht die Gefahr – im Falle einer Beschädigung der Ware – an den Kunden über. Etwaige Mängel oder Reklamationen können nur unverzüglich nach Auslieferung und Annahme der BEEMING BOXEN geltend gemacht werden, da es sich um verderbliche Ware handelt. 


8.3.     BEEMING haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine etwaige Haftung ist auf den Warenwert der Bestellung begrenzt. 


8.4.     Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht ab, so ist BEEMING berechtigt Ersatz für den tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

 

§ 9 Datenschutz

9.1.    Die für die Bestellung angegebenen Daten des Kunden werden gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung, Marketing und eventueller Bonitätsprüfung verwendet. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Teledienstdatenschutzgesetz und BundesdatenschutzG. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. 


9.2.     Weitere Hinweise zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden. 


 

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1.   Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

10.2.   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

10.3.   Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.